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I. Geltungsbereich

1. Für alle Leistungen des Verwenders gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Verwender.
2. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Zusagen sind nur wirksam, wenn sie vom Verwender schriftlich und ausdrücklich bestätigt werden. Dieses Schriftformerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung aufgehoben werden

II. Vertragsabschluss und Ausschluss

1. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung des Verwenders.
2. Angebote erfolgen stets, soweit sie nicht schriftlich befristet sind, freibleibend.
3. Der Verwender ist berechtigt, den Vertragsschluss abzulehnen, wenn der Besteller den Grundsätzen des Verwenders zuwider handelt.
4. Nach Abschluss eines Vertrages ist der Verwender bei Zuwiderhandlung des Vertragspartners gegen die Grundsätze des Verwenders berechtigt, den Vertragspartner auszuschließen. Die Rückvergütung von bereits erworbenen virtuellen Werbeflächen ist für den Fall eines späteren Ausschlusses aus wichtigem Grund ausgeschlossen.
5. Ausschluss- bzw. Ablehnungskriterien aus wichtigem Grund sind insbesondere Kinderhandel, Waffenhandel und -herstellung, konventionelle Energieerzeugung und -versorgung, Befürwortung der "Grünen Gentechnik", Verstoß gegen ethische, soziale und ökologische Grundsätze sowie gegen die Ziele und Interessen des Verwenders, sog. Greenwashing.
6. Der Vertragspartner ist berechtigt, das Siegel des Verwenders für eigene Werbezwecke zu nutzen. Die Weitergabe des Siegels an Nicht-Vertragspartner des Verwenders ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist der Verwender berechtigt, den Vertragspartner auszuschließen und gegebenenfalls Schadensersatz geltend zu machen.

III. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

1. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 des Teledienst-Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass der Verwender seine Firmendaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Der Verwender verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten- weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
3. Der Verwender hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
4. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Vertragspartner in bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Verwenders, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%). Zahlungen mit Wechsel sind unzulässig.
2. Falls zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung mehr als 4 Monate liegen, gelten die zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung gültigen Preise des Verwenders.
3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, der Verwender behält sich vor, vor Vertragserfüllung eine Abschlagszahlung von 50% des Rechnungsbetrages einzufordern.
4. Kommt der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen (z.B. Beantragung eines Zahlungsaufschubs, Nichteinlösung eines Schecks, Beantragung eines Vergleichs, Zahlungseinstellung) werden sämtliche Forderungen fällig. Der Verwender ist dann ferner berechtigt, vertragliche Leistungen, soweit diese noch nicht vollständig ausgeführt sind, bis zur restlosen Bezahlung zurückzustellen und/oder nur gegen Vorauszahlung oder Gestellung von Sicherheiten auszuführen. Etwaige weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
5. Tritt der Vertragspartner unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Verwender unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten fordern. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
6. Einspeisevergütungen und Mittel aus dem Verkauf der virtuellen Werbeflächen werden nicht an die Vertragspartner ausgeschüttet, sondern reinverstiert. Der Verwender stellt die Transparenz bzgl. der Verwendung der Geldmittel durch quartalsmäßige Veröffentlichung der Geschäftszahlen sicher.

V. Gewährleistung und Haftung

1. Der Vertragspartner hat die vom Verwender zur Verfügung gestellten virtuellen Werbeflächen zu kontrollieren und gegebenenfalls notwendige inhaltliche Änderungen umgehend mitzuteilen. Der Verwender übernimmt keine Haftung für auf den virtuellen Werbeflächen dargestellten Inhalte.
2. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sowohl gegen den Verwender als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere

• in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit
• in Fällen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
• bei Mängeln, die arglistig verschwiegen bzw. deren Nichtvorliegen garantiert wurde
• bei sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel welche der Verwender erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum des Verwenders. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist der Verwender nicht verpflichtet.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftsitz des Verwenders.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenen Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verwenders. Der Verwender ist jedoch berechtigt, am Geschäftssitz des Käufers zu klagen.
3. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches materielles Recht.
4. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der AGBs unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der mangelhaften Regelung am nächsten kommt und einer rechtlichen Überprüfung standhält. Dies gilt auch im Falle des Vorliegens einer Regelungslücke.